Falschmeldungen über Flüchtlinge am Brenner + Warum die Erbschaftssteuer gerecht und die ÖVP dagegen ist + weitere lesenswerte Artikel

Lesenswerte Artikel der Woche, empfohlen von der Kontrast-Blog-Redaktion. Wir wünschen ein erholsames Wochenende und jede Menge Lesespaß!

Fake-News: Immer mehr Falschmeldungen über Flüchtlinge am Brenner (Kurier)

Seit Wochen ist die Grenze am Brenner ein Dauerthema in den Medien. Zu den unzähligen Schlagzeilen gesellten sich kürzlich auch Gerüchte über illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen aus Afrika. Die Meldungen darüber gipfelten nun in einer Flut von Fake-News. So sollen Busse voll mit Menschen in der Nacht über den Brenner durch Tirol nach Deutschland unterwegs sein. „Diese Geschichte ist ein Beispiel dafür, wie wichtig seriöser und faktenorientierter Journalismus ist“, so der Sprecher des Innenministeriums, Karl-Heinz Grundböck. Wahr ist vielmehr, dass es sich bei den Menschen um in der Schweiz lebende EritäerInnen handelte, die auf dem Weg zu einer christlichen Veranstaltung waren.

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Warum die ÖVP auf die Barrikaden steigt, wenn es um eine faire Steuer auf Erbschaften geht (Lingens)

Obwohl mehr als die Hälfte aller ÖsterreicherInnen laut einer Umfrage (profil) die Forderung nach einer Erbschaftssteuer befürworten, ist die ÖVP strikt dagegen. Zurzeit gibt es kein anderes Land, in dem den hohen Steuern auf Arbeit so niedrige Steuern auf Vermögen gegenüberstehen. Selbst in den USA liegt der Steuersatz heute bei 40 Prozent – unter dem republikanischen Präsidenten Eisenhower waren es noch 77 Prozent. Wer in Amerika reich wird, schafft das nicht alleine, sondern aufgrund von Ressourcen, die von Steuern finanziert wurden. Deshalb hat die Gesellschaft Anspruch auf einen Anteil dieses Vermögens in Form einer Erbschafssteuer, meint etwa Bill Gates. Setzt man bei Beträgen über einer Million Euro an, brächte das In Österreich im Jahr 500 Millionen Euro, würde aber nur ein Prozent der Bevölkerung betreffen.

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Mythos „Soziale Hängematte“ –  Ein Faktencheck zu Sebastian Kurz‘ These zur Zuwanderung ins Sozialsystem (Der Standard)

Dieser Faktencheck zeigt, dass die von ÖVP-Obmann Kurz kritisierte Zuwanderung von Menschen außerhalb der EU in die vermeintliche soziale Hängematte „gleich null“ ist. Ein Fremdenrechtsexperte der Arbeiterkammer bestätigt: Kommen und Kassieren spielt es nicht. Asylberechtigte haben zwar Anspruch auf Mindestsicherung, doch etwa die Zahl der Beschäftigten aus Syrien hat sich seit Mai 2016 auf mehr als 3.400 Menschen verdoppelt. Das Problem der Zuwanderung in unser Sozialsystem ist laut Salzburger Arbeits- und Wirtschaftsrechtler Professor Walter Pfeil „nicht so heiß und wahlkampfbedingt hochgekocht“.

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Warum die griechische Krise längst keine Finanzkrise mehr ist und wie man sie beenden könnte (Vice)

Vor zwei Jahren sprach man über fast nichts mehr, als den „Grexit“ – heute ist es still geworden um die Griechenland-Krise. Unter ihren Folgen leiden die griechischen Bürgerinnen und Bürger aber stärker denn je.  Die Arbeitslosigkeit liegt bei 22 Prozent – bei den Unter-25-Jährigen sind es sogar 47 Prozent. Jeder vierte Grieche kann Strom und Wasser nicht bezahlen und muss mit weniger als 10.000 Euro jährlich (!) auskommen. Die griechische Wirtschaft ist seit 2008 auf ein Viertel geschrumpft und auch Investitionen gehen stark zurück. Die Aussichten sind keineswegs gut – trotzdem soll Griechenland, so lautet der internationale Plan, ab Mitte 2018 finanziell wieder auf eigenen Beinen stehen. Aus einer Finanzkrise wurde eine politische Krise. Denn: Deutschland, allen voran der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Schäuble, beharrt nach wie vor auf den harten Sparkurs. Sogar der Internationale Währungsfond (IWF) fordert seit längerem ein rasches Umdenken in der Griechenland-Politik, doch die Kreditgeber stellen sich quer. Statt durch direkte Investitionen Arbeitsplätze zu schaffen, muss immer weiter gespart werden.

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